Archiv für die Kategorie ‘Urteile’
Monday, January 30th, 2012
Die Kündigung eines bei einem Pharmaunternehmen beschäftigten Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, ist wirksam. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das AGG besteht nicht.
Die Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt deshalb nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Dem Arbeitgeber ...
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Thursday, March 24th, 2011
Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten um die Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin. Ihre Bewerbung wurde abgelehnt. In dem Ablehnungsschreiben wurde die Klägerin unzutreffend mit „Sehr geehrter Herr“ angeredet. Sie ist der Ansicht, aus dieser Anrede ergebe sich, dass sie wegen ihres Migrationshintergrunds nicht eingestellt worden sei. Aus ihrer mit ...
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Monday, March 15th, 2010
Die zweimalige Bezeichnung des unmittelbaren Vorgesetzten als "faulen Sack" rechtfertigt aufgrund der Einzelumstände zumindest eine ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung, so dass Arbeitsgericht Frankfurt (Aktenzeichen 7 Ca 9327/07).
Orientierungssatz:
Die Bezeichnung als "fauler Sack" ist nicht als grobe Beleidigung zu werten, wenn mangels näherer Angaben des insofern darlegungs- und beweisbelasteten Arbeitgebers nicht ...
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Thursday, February 18th, 2010
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis ...
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Thursday, February 18th, 2010
Ein Arbeitnehmer muss unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten. Ansonsten begeht der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzungen, die eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen kann. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 667/02) am Beispiel eines Arbeitnehmers fest, der die betriebliche Durchschnittsleistung um 40 – 50 ...
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Monday, June 15th, 2009
Kurzbeschreibung:
Der Kläger ist seit 2003 beim beklagten Land (im Bereich der Oberfinanzdirektion) als Verwaltungsangestellter beschäftigt.
Das Land hat gegenüber dem Kläger eine außerordentliche fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Hierbei stützt sich das Land auf den Vorwurf, der Kläger sei als Anhänger und Aktivist der NPD für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei ...
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Wednesday, June 3rd, 2009
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen mündlichen Verhandlung der Klage des Fußballspielers Patschinski gegen den 1. FC Union stattgegeben.
Der Verein hatte den Spieler u.a. mit dem Vorwurf, dieser habe in der Öffentlichkeit abfällige Äußerungen über Mitglieder der Vereinsführung abgegeben sowie wegen der Ankündigung mindestens eines Sponsors sein Engagement im ...
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Tuesday, February 24th, 2009
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet.
Die seit 1977 als Kassiererin beschäftigte Klägerin habe 2 ihr nicht gehörende Leergutbons im Werte von 0,48 und ...
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