Rechtsschutzversicherungen

Tuesday, October 20th, 2009

Leider heisst Recht haben nicht zwangsläufig auch Recht bekommen. Wegen des nicht kalkulierbaren Prozeßrisikos verzichten viele Leute darauf, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen, weil sie befürchten auf den hohen Prozesskosten sitzen zu bleiben. In diesen Fällen kann eine Rechtsschutzversicherung von großem Nutzen sein. Mit dieser kann man seine Rechte ...

Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Anhängers

Monday, June 15th, 2009

Kurzbeschreibung: Der Kläger ist seit 2003 beim beklagten Land (im Bereich der Oberfinanzdirektion) als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Das Land hat gegenüber dem Kläger eine außerordentliche fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Hierbei stützt sich das Land auf den Vorwurf, der Kläger sei als Anhänger und Aktivist der NPD für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei ...